Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung 'zu Protokoll der Geschäftsstelle.'

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BGH - Entscheidung vom 19.08.1982

1 StR 595/81

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 341 Abs. 1

Fundstellen:
BGHSt 31, 109
JR 1983, 383
LM OWiG § 79 Nr. 1
MDR 1982, 1037
StV 1983, 11

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 12.8.1981, VRS 61, 441 = DAR 1981, 361, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH, auch BGH v. 2.4.1970, NJW 1979, 1198 = VerkMitt 1970, 50 = BGHSt 23, 233 = VRS 39, 130 = DAR [...]

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