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BGH - Entscheidung vom 05.10.1982

X ZB 4/82

Fundstellen:
MDR 1983, 312 (Volltext mit amtl. LS)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 9. Senats (technischen Beschwerdesenats IV) des Bundespatentgerichts vom 7. Dezember 1981 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der [...]
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