A. Eine Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft befreit von der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit verstieße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). B. Das »Hausgeld« eines Strafgefangenen ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit selbst im Falle einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen.

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BGH - Entscheidung vom 09.06.1982

IVb ZR 704/80

Normen:
BGB § 1581, § 1603

Fundstellen:
DRsp I(167)291a-c
FamRZ 1982, 913, 914
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 23
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 34
NJW 1982, 2491, 2492

B. Grundsätzlich für Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG , aber gegen Anrechenbarkeit des »Hausgeldes«; offengelassen für den Fall gesteigerter Unterhaltspflicht: BGH, FamRZ 1982, 792 = NJW 1982, 1812 , [...]

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