»§ 60 Nr. 2 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeuge verdächtig ist, sich durch Zusicherung einer eidlichen Falschaussage lediglich nach §§ 30 Abs. 2, 154 StGB - nicht zugleich nach §§ 258, 22 StGB - strafbar gemacht zu haben.«

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BGH - Entscheidung vom 05.01.1982

5 StR 267/81

Normen:
StPO § 60 Nr. 2

Fundstellen:
BGHSt 30, 332
JZ 1982, 259
LM StPO § 60 S. 1 Nr. 1
MDR 1982, 336
NJW 1982, 947
NStZ 1983, 85
StV 1982, 151
wistra 1982, 112

I. Das Landgericht hat im Berufungsverfahren die schöffengerichtliche Verurteilung des Angeklagten wegen Meineids bestätigt. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte als Zeuge in einer Ermittlungssache vor dem [...]

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