»Werden Arbeitnehmer-Erfindervergütungen für mehrere Jahre gezahlt, so sind beim Lohnsteuerabzug die Vorschriften des § 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG neben der Begünstigungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV anzuwenden. Soweit dem die Grundsätze des zum Verhältnis von § 34 Abs. 3 EStG und § 4 Abs. 2 ArbnErfV ergangenen Urteils vom 16.11.1973 VI R 122/70 (BFHE 111, 144, BStBl II 1974, 163) entgegenstehen, hält der Senat an ihnen nicht mehr fest.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.11.1982

VI R 125/78

Normen:
ArbnErfV § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2
EStG (1975) § 34 Abs. 3, § 39b Abs. 3 Satz 9, Abs. 3 Satz 10

Fundstellen:
BFHE 137, 423
BStBl II 1983, 300

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahres (1976) nichtselbständig tätig. Er machte für seine Arbeitgeberin im Laufe mehrerer Jahre Erfindungen, für die er im Streitjahr eine [...]

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