»Hat die Finanzbehörde nach Eingang eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung dem Antragsteller gegenüber bei einer mündlichen Erörterung zum Ausdruck gebracht, an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestünden keine ernstlichen Zweifel, so hat sie damit i.d.R. zu erkennen gegeben, daß sie die Vollziehung nicht aussetzen werde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.12.1982

VII S 25/82

Normen:
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1
VGFGEntlG Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 137, 156
BStBl II 1983, 180

Die Antragstellerin führte im September, November und Dezember 1975 Waren in die Schweiz aus, die sie in den Kontrollexemplaren als LMP 17,8 %, Trockenmilcherzeugnis mit 17,8 % Fett (Milch und Rahm in Pulverform oder [...]

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