»Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf vom 20.07.1981 II 91/81 (EFG 1982, 206) vertretene Auffassung, die Ermächtigungsvorschriften des § 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und gegen das durch Art. 12 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit.«

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BFH - Entscheidung vom 30.11.1982

VII R 9/82

Normen:
GG Art. 12, Art. 80 Abs. 1 Satz 1
StBerG § 158 Nr. 1 lit. b, c, d

Fundstellen:
BFHE 137, 526
BStBl II 1983, 348

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahre 1980 an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Im Anschluß an den mündlichen Teil der Prüfung am 2. Juni 1980 gab der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei [...]

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