»Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.«

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BFH - Entscheidung vom 12.10.1982

VII R 84/82

Normen:
FGO § 40 Abs. 1, § 69 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 136, 523
BStBl II 1983, 49

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG). Aus Mineralöleinfuhren im Juli und August 1980 schuldete die KG 691.245,70 DM Einfuhrumsatzsteuer, die sie nicht [...]

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