»Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a ErbStG 1974.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 01.12.1982

II R 139/78

Normen:
25. LeistungsDV-LA § 1
BGB § 362 Abs. 1, § 364 Abs. 1, § 1922
ErbStG (1959) § 18 Abs. 1 Nr. 10
ErbStG (1974) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Nr. 7 lit. a
LAG § 232 Abs. 1 Nr. 1, § 243 Nr. 4, § 250, § 252

Fundstellen:
BFHE 137, 83
BStBl II 1983, 118

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahre 1909 geborenen und am 1. Oktober 1975 in H verstorbenen Schwester. Zu dem ihm angefallenen Vermögen gehört eine Forderung der Erblasserin [...]

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