»Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rückständigen Steuerschulden des anderen Ehegatten nicht aufrechnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 19.10.1982

VII R 55/80

Normen:
AO (1977) § 226
EStG § 26b, § 36 Abs. 4

Fundstellen:
BFHE 137, 146
BStBl II 1983, 162

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr zum Verfahren beigeladener Ehemann sind auf ihren Antrag 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nur der Beigeladene hatte Einnahmen aus [...]

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