»1. Einkünfte einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus ihrer (typischen) stillen Beteiligung an dem Handelsgewerbe einer inländischen Kommanditgesellschaft rechnen zu den Dividenden im Sinn des Art. 10 Abs. 1, 2 und 6 DBA-Schweiz 1971. Der inländische Schuldner dieser Einkünfte hat die darauf entfallende Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. 2. Eine bestehende stille Gesellschaft wird nicht durch eine Vereinbarung beendet, daß der Geschäftsinhaber künftig ohne Zustimmung des stillen Gesellschafters neue Gesellschafter aufnehmen sowie Form und Gegenstand seines Unternehmens ändern darf.«

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BFH - Entscheidung vom 27.01.1982

I R 5/78

Normen:
DBA-Schweiz (1971) Art. 3 Abs. 1 lit. e, Art. 10 Abs. 1, 2, 6 Art. 28 Abs. 1
EStG (1971) § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 4, 5, § 49 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 4

Fundstellen:
BFHE 135, 289
BStBl II 1982, 374

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG-, hatte 1964 mit der in der Schweiz ansässigen A-GmbH einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen die A-GmbH gegen eine zunächst 50 %ige, später 25 %ige [...]

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