»1. Eine Rechtsfrage hat dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie mangels Zulässigkeit der Klage im Revisionsverfahren nicht geklärt werden kann. 2. Hat das FG über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO entschieden, so besteht für eine anschließende Anfechtungsklage gegen den die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Verwaltungsakt des FA (in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung der OFD) kein Rechtsschutzbedürfnis.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 27.01.1982

II B 38/81

Normen:
FGO § 40, § 69 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5
VGFGEntlG Art. 3 § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 135, 156
BStBl II 1982, 326

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Dezember 1972 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) sah zunächst durch innerdienstliche Verfügung von der [...]

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