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»Bittet eine rechtskundige Behörde die Staatsanwaltschaft um Prüfung eines Sachverhalts im Hinblick auf den Tatbestand eines bestimmten Offizialdelikts, so ist nicht auszuschließen, daß sie die Tat nur als Offizial- und nicht als Antragsdelikt verfolgt wi
»Der Angestellte eines Gewerbebetriebes, der durch innerbetriebliche Regelung und Arbeitsvertrag allgemein dazu bestellt ist, Rechnungen auszustellen und hinauszugeben, täuscht nicht über die Identität des Ausstellers, wenn er einer Rechnung einen unricht
»Ein Regelbeispiel des (versuchten) Diebstahls in einem besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn der Täter lediglich versucht, in einen umschlossenen Raum einzubrechen, um dort zu stehlen (im Anschluß an BayObLG, NJW 19
»Verweigert ein Angeklagter als Zeuge im Verfahren gegen einen Dritten die Auskunft auf eine Frage, die den Kern des Tatvorwurfs in dem gegen ihn selbst gerichteten Strafverfahren betrifft, darf der später erkennende Richter keine diesem nachteilige Schlü
»1. Wer in eigener Person mit Wiederholungsabsicht Kunden anspricht, um auf Provisionsbasis Verträge abzuschließen und sich damit eine Einnahmequelle von gewisser Dauer zu schaffen, bedarf einer Reisegewerbekarte selbst dann, wenn er sich noch in einem 'A
Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldh
»1. Wird bei der Vorführung pornographischer Filme eine Nebenleistung angeboten, so wird das Entgelt überwiegend für die Vorführung verlangt, wenn der verlangte Gesamtpreis hinter dem Doppelten des angemessenen Entgeltes für die Filmvorführung zurückbleib
»Auch wenn er seine Revision noch nicht begründet hat und die Revisionsbegründungsfrist noch nicht abgelaufen ist, hat ein Ausländer, der durch einen (deutschen) Anwalt verteidigt wird, keinen Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils in eine ihm
Bei Zustandekommen einer Elternvereinbarung über eine Umgangsregelung im Beschwerdeverfahren über eine Sorgerechtsregelung (hier: nach Beschwerderücknahme durch den Vater) ist das Beschwerdegericht auch für die - für eine Vollstreckung erforderliche - ger
»1. Die Angabe eines 'effektiven Jahreszinses' nach § 1 Abs. 4 PreisangabenVO ist bei Realkrediten mit variablen Konditionen nicht möglich. Nicht ausgeschlossen wäre zwar die Angabe eines eingeschränkten Effektivzinses; ein solcher müßte jedoch zunächst v
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei drei Wochen altem Kfz mit km-Stand von 443 und Reparaturkostenaufwand von 2574,48 DM.
Zur Vermeidung hoher Mietwagenkosten ist der durch unfallbedingten Ausfall seines Kraftfahrzeugs Geschädigte gehalten, 1. bei Erteilung des Reparaturauftrags sich nach der voraussichtlichen Dauer der Instandsetzung zu erkundigen; 2. gegebenenfalls die Cha
Der Scheidungsantrag muß von einem bei dem Familiengericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden; eine spätere Heilung des Mangels wirkt nicht zurück. Erhoben ist der Scheidungsantrag erst mit der rügelosen Einlassung (§§ 89 Abs. 2, 295 Abs. 1 ZPO).
Die Anreise des Betroffenen von Ulm nach Stuttgart steht der Anordnung des persönlichen Erscheinens auch dann nicht entgegen, wenn gegen einen Bußgeldbescheid über DM 10,-- Einspruch eingelegt ist.
Der Firmenzusatz »Werk« (hier: »X. Emaillierwerk GmbH«) ist außer in den Fällen, in denen er schon immer auch bei kleinen Betrieben bestimmter Branchen üblich war (Hammer-, Säge-, Kies-, Kunststeinwerk) nur zulässig, wenn das Unternehmen den Durchschnitt
Außerdeutsche Kraftfahrzeugführer dürfen nach dem Grenzübertritt ein Jahr lang im Inland Kraftfahrzeuge auch dann mit einem ausländischen Führerschein führen, wenn sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland begründen wollen. Daran hat sich dur
»Die Strafvollstreckungskammer darf, auch wenn eine Anschlußvollstreckung stattfindet, die Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe zur Bewährung nicht rückwirkend zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, sondern nur mit sofortiger oder zuk
Alkoholsucht kann eine Krankheit i. S. des § 1572 BGB sein. Der Süchtige ist allerdings gehalten, bald eine Entziehungskur durchzuführen.
Mietwagenkosten wegen unfallbedingten Ausfalls des eigenen Kraftfahrzeugs können auch dann ersatzfähig sein, wenn der Geschädigte den Mietwagen für eine unaufschiebbare lange Urlaubsreise in seine Heimat Türkei - einen Tag nach dem Unfall - benötigt.
»1. Die Gleichstellung von Schußwaffenteilen mit Schußwaffen nach § 3 WaffG gilt für das gesamte WaffG, insbesondere auch für 'tragbare Schußwaffen' i.S. von § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG. 2. Dem Verbot des § 37 Abs. 1 WaffG unterfallen nur solche Schußwaffen
Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze
»1. Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % ist nicht unwesentlich i.S. des § 5 Abs. 1 S. 2 WiStG. 2. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist konkret für die fragliche Wohnung festzustellen. 3. Behebbare Mängel der Mietsache sind
»Eine wegen eines Mordvorwurfs (Erschießung eines Juden in der Ukraine) angeordnete U-Haft kann sich auch dann als grob fahrlässig herbeigeführt i.S. von § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG erweisen und eine Entschädigung nicht zulassen, wenn das Verfahren zwar mit ein
Werden Weisungen einer Streifenwagenbesatzung, die zur anderweitigen Verkehrsregelung rascher vorwärtskommen will, nicht befolgt, so liegt keine Zuwiderhandlung nach § 36 Abs. 1, evtl aber eine Behinderung nach § 1 Abs. 2 StVO vor.
»1. Liegen die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nach der Überzeugung des Haftrichters vor, muß er den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl unverzüglich wieder in Kraft setzen. Er darf damit in einem solchen Falle auch nicht nur für kurze Zeit (hi
Die eigene Sachkunde des Gerichts ist bei einer grenznahen Blutalkoholkonzentration in der Regel zu bezweifeln, wenn der Reduktionsfaktor individuell nicht feststeht, schwierige Fragen des Nachtrunks zu beantworten sind und das Körpergewicht des Betroffen
»Für die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Erfolges genügt nicht schon dessen 'Denkbarkeit'. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob bei der pflichtwidrigen Kollision voraussehbar war, daß das Unfallopfer dergestalt einem tödlichen Risiko ausgesetzt w
»Ein zu erwartender Freiheitsentzug von mehr als 2 Jahren legt eine notwendige Verteidigung nahe. Das gilt auch für eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe.«
»1. Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgeschobene weitere Erläuterungen und Ergänzungen der fristgerecht erhobenen Sachrüge unterliegen der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO. 2. Ein in Haft befindlicher Angeklagter ist befugt, seine Revision
Die Ablehnung der beantragten Vereidigung eines Zeugen mit der Begründung, seiner Aussage komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, ist rechtsfehlerhaft, wenn die Verurteilung des Betroffenen maßgeblich auf die Aussage dieses Zeugen gestützt wird.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
»Bei 'Erfüllungsbetrug' ist es für den Begriff des Vermögensvorteils unerheblich, ob der Täter bei vertragsgemäßer Ausführung ein 'gutes' oder 'schlechtes Geschäft' machen würde. Denn Schutzgut des § 263 StGB ist nicht schlechthin die Gewährleistung ausge
»Die Verwendung sog. SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des § 86
Der Auskunftsverpflichtete hat gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1, § 260 BGB die Angaben über eine Münz- und Briefmarkensammlung in Form eines Bestandsverzeichnisses dem Auskunftsberechtigten mitzuteilen und notfalls selbst die notwendigen Auskünfte über den Wert
»Werden einem Verteidiger gemäß § 145 Abs. 4 StPO die durch die Aussetzung eines Verfahrens entstandenen Kosten auferlegt und läßt er sich im Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung anwaltlich vertreten, so sind die Gebühren dieser Vertretung nicht n
»Kann auch in der Ankündigung, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen, die Drohung mit einem empfindlichen Übel i.S. des § 240 StGB liegen?«
»1. Die einem Asylbewerber in der sog. Duldungsbescheinigung auferlegte Aufenthaltsbeschränkung bedeutet nur eine Beschränkung des 'gewöhnlichen Aufenthalts.' 2. Die räumliche Beschränkung der sog. Duldungsbescheinigung ist jedenfalls bei einer nur gelege
»Der Tatbestand des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG erfordert kein ausdrückliches Angebot; es genügt, daß dem verständigen, nicht ganz wirklichkeitsfremden Leser das Angebot einer Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen erkennbar ist.«
Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur fahrenden PKW auf einen auf die Überholspur wechselnden LKW
Zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall gehört es, auf vom Versicherer für notwendig gehaltene sachliche Fragen richtige und erschöpfende Auskunft zu erteilen.
Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge bevorzugt nach der Methode »Halbgewachs«.
Haushaltsgegenstände, die ein Ehegatte im Wege des Erbgangs zum Alleineigentum erwirbt, sind nicht »angeschafft« worden im Sinne des § 1370 BGB.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer aus der Weide ausgebrochenen Kuh
Bei Zug-um-Zug zu erbringenden Nachbesserungsleistungen gehört die Prüfung, ob die Mängel ordnungsgemäß beseitigt sind, ins Zwangsvollstreckungsverfahren. Der Gerichtsvollzieher hat die Prüfung, notfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmen
Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände der beiderseitigen Interessen nötig. Das Interesse am Besitz der Ehewohnung allein gibt einem Ehegatten noch keinen ausreichenden Grund im Sinne von § 1365 Abs. 2 BGB zur Verweigerung der Zustimmung zu der Veräußer
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterha
»Auch ein arbeitsfreier Sonnabend, der kein gesetzlicher Feiertag ist, ist bei der Berechnung der Freistellung von der Arbeitspflicht als Werktag i.S. des § 42 Abs. 1 S. 1 StVollzG anzusehen.«