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Eine Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen Vollzugsuntauglichkeit infolge einer Geisteskrankheit ist nur zulässig, wenn der Verurteilte für die Zwecke der Strafvollstreckung nicht mehr ansprechbar ist. Bei Besorgnis naher Lebensgefahr aus einer ander
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen - Zurückbehaltungsrecht
»Hatte der Freigesprochene die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben seinem Wahlverteidiger nicht zu vertreten, so hat er einen Anspruch auf Erstattung der vollen notwendigen Auslagen für seinen Wahlverteidiger aus der Staatskasse.«
Der Versicherer ist leistungsfrei wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl des Fahrzeugs in der Schadensmeldung die Frage nach unreparierten und reparierten Vorschäden verneint.
»1. Auch bei einer Versagung der Strafunterbrechung nach § 43 Abs. 3 StVollstrO ist der einzige zulässige Rechtsweg der über §§ 23 ff. EGGVG, sofern das vorgeschaltete Beschwerdeverfahren nach § 21 StVollstrO durchgeführt worden ist (Erweiterung zu BGHSt
Der Veranstalter eines Diskuswurfwettbewerbs ist verpflichtet, auch die Zuschauer vor das normale Risiko übersteigenden Gefahren zu schützen, die sich aus dem Sportbetrieb ergeben. Er hat insbesondere durch Absperrmaßnahmen und Sicherheitszonen dafür zu s
Ein Notar ist zur Zeugnisverweigerung nur bezüglich solcher Tatsachen berechtigt, welche ihm kraft Amtes anvertraut sind. Die Amtshandlungen des Notars selbst fallen nicht hierunter. Daher kann er die Aussage nicht zu der Frage verweigern, ob er die Parte
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kolonne überholenden Fahrzeugs mit einem durch eine Lücke in der Kolonne links abbiegenden PKW
§ 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB ist stets anzuwenden, wenn keine oder keine wirksame Bezeichnung nach Nr. 1 erfolgt ist.
»Hat der Verteidiger sein Mandat vor dem 1.1.1981 niedergelegt, so sind seine Gebühren und Auslagen nach § 134 Abs. 1 S. 1 BRAGO i.d.F. des Gesetzes vom 18.8.1980 nicht nach neuem Gebührenrecht zu berechnen, auch wenn der Rechtszug erst nach dem 31.12.198
Die Schnelligkeit des Ablaufs, die Schwierigkeit der Beobachtung und die mögliche Angst- und Abwehrreaktion Unfallbeteiligter, die zu affektbedingten Verschiebungen der Wahrnehmung und Erinnerung führen können, sowie die Möglichkeit bewußter oder unbewußt
Die Schnelligkeit des Ablaufs, die Schwierigkeit der Beobachtung und die mögliche Angst- und Abwehrreaktion Unfallbeteiligter, die zu affektbedingten Verschiebungen der Wahrnehmung und Erinnerung führen können, sowie die Möglichkeit bewußter oder unbewußt
Ist dem Verkäufer eines gebrauchten Kfz bekannt, daß dieses einen Unfall erlitten hat, und kennt er das genaue Ausmaß der damit verbundenen Schäden nur deshalb nicht, weil er die ihm bekannten Vorbesitzer - aus welchen Gründen auch immer - nicht danach ge
DM 3000 Schmerzensgeld für einen Sehnenriß am linken Kleinfinger mit Kontraktion der Beugesehne und Kapselschrumpfung, ferbner für eine Kniekontusion rechts mit wiederholten Entzündungen sowie für ein schweres HWS-Syndrom.
Kein Abzug von 15 % von den Mietwagenkosten, wenn die Betriebskosten nachgewiesenermaßen niedriger sind.
»Die gesetzliche Entschädigung nach § 220 Abs. 3 StPO erfaßt nur die ab der Ladung zur Vernehmung, nicht auch die zuvor auf den Auftrag des Angeklagten hin bei der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens erbrachten Leistungen eines Sachverständigen.«
1. Ein Versicherungsnehmer, der sich 15 Monate lang nicht um die 'Anzeige' des Schadensfalls kümmert, handelt jedenfalls grob fahrlässig. 2. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn er konkretisieren kann, daß ihm durch die verspätete Schadensmeldung Mögli
Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung kann auch darin liegen, daß der Versicherungsnehmer beim Einsatz von Arbeitsmaschinen (Hier: Bagger) gegen dazu erteilte Auflagen verstößt.
Wird der Verurteilte nach Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens unter Freispruch im übrigen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten nach zuvor einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, so ist er zu entschädigen, soweit er über acht Monate hinaus Fr
»1. Beim Wiederaufnahmeverfahren ist jedes Nachschieben neuer Tatsachen und Beweismittel in der Beschwerdeinstanz unzulässig; es ist daher auch nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts zu überprüfen, ob sich das neue Vorbringen lediglich zugunsten des Verur
Die Ausnahmezuständigkeit des Amtsgerichts für Beweissicherungsmaßnahmen (z.B. Anhörung des Sachverständigen oder Entscheidung über das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit) endet spätestens, wenn mit der Anordnung der Aktenbeiziehung die Bew
DM 30000 Schmerzensgeld für einen Hirnsubstanzdefekt als Dauerschaden von 30 bis 40 % sowie für eine - gebesserte - Halbseitenstörung mit Lähmungserscheinungen nach (nicht gerechtfertigter) Karotisangiographie.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
A. Bewertungsstichtag für das Endvermögen ist bei Scheidung der Ehe nicht der Tag der Einreichung, sondern der Zustellung des Scheidungsantrags. B. Bewertungsstichtag für das Endvermögen ist bei Scheidung der Ehe nicht der Tag der Einreichung, sondern der
DM 500 Schmerzensgeld für die mangelhafte Eingliederung einer Zahnprothese.
Eine während der Lebensgemeinschaft trotz zweier minderjähriger Kinder (11 und 13 1/2 Jahre) ausgeübte volle Doppelverdienertätigkeit eines Ehegatten muß nach der Trennung nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. Vielmehr sind bei der Beurteilung der Zumut
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten