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»Transsexualität kann einen Anspruch auf ärztliche Behandlung begründen. Ein Strafgefangener, der behauptet, transsexuell veranlagt zu sein, kann im allgemeinen jedoch nicht verlangen, mit dem Ziel eines Wechsels der Geschlechterrolle behandelt zu werden.
Zur Aufklärungspflicht der Kundin bei allergischer Reaktion auf bestimmte Dauerwellenpräparate.
a. Der Tatbestandsvariante 'Unverschuldetes Elternversagen' kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes zu. b. Wird der Elternteil lediglich aus subjektiven Gründen vom Vorwurf der Kindesmißhandlung freigesprochen, liegt dennoch ein unverschuldetes Versa
Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer während der Feier mit mehreren Bekannten, bei der von vornherein ein übermäßiger Alkoholgenuß nicht auszuschließen war, seinen Pkw-Schlüssel, statt ihn in seine an der Garderobe hängende Jack
DM 5000 Schmerzensgeld für eine Fraktur der rechten Hand, ferner für eine Thoraxprellung und ein HWS-Syndrom. Mann, Zivildienstleistender.
a. Der Begriff »Börse« im ursprünglichen (engeren) Sinn bezeichnet ein organisiertes Zusammentreffen einer Vielzahl von Kaufleuten, Abschluß von Handelsgeschäften über vertretbare Gegenstände, freie Preisbildung durch das Spiel von Angebot und Nachfrage u
Daß als ein »sonstiger schwerwiegender Grund« im Sinne dieser Bestimmung (nicht die Notwendigkeit der Betreuung eines »Ehebruchskindes«) gelte, wird vom Senat in dieser allgemeinen Form nicht geteilt. Vielmehr kommt es bei einer so allgemein gefaßten Bill
Hat ein Schuldner Zug-um-Zug gegen Aushändigung von Urkunden zu leisten, die den Gläubiger legitimieren, handelt es sich nicht um die Befriedigung eines selbständigen Gegenanspruchs, sondern um eine besondere Ausgestaltung des Rechts auf Erteilung einer Q
Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Wertermittlung
»1. Führt die Vielzahl der Selbstanzeigen von Richtern zur Beschlußunfähigkeit des Gerichts, so hat das obere Gericht unter Beachtung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters darüber nur insoweit zu entscheiden, als dies zur Wiederherstellung der Beschlu
»Das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchführung eines Bauvorhabens, das die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit Parkplätzen, Geschäftsräumen und Wohnungen zum Gegenstand hat, stellt kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung
1. Der Unternehmer ist bei Erfüllung eines Werkvertrages gehalten, die ihm vom Besteller übergebenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren. 2. Zum Verzugsschaden gehört auch der durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Kfz entstandene Schaden.
Vorlegungsfrage: Ist der Vermieter durch § 19 Nr. 5 des Formularmietvertrages des Landesverbandes Hessischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. bei Nichterfüllung der dem Mieter in § 19 Nr. 4 u. a. auferlegten Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsr
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
1. Bei der Frage der Erprobung, ob der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67 d Abs. 2 Satz 1 StGB) kommt als Beurteilungsgrundlage für die zu stellende Prognose in erster Linie die Entwicklung des Ve
Hat die Verwaltungsbehörde ausdrückliche die Anhörung des Betroffenen verfügt, so ist für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung der Zeitpunkt dieser Verfügung und nicht der Ausdruck des Anhörbogens durch den Computer maßgeblich.
DM 40000 Schmerzensgeld für einen 8 Jahre alten Schüler, der ein Hirntrauma mit Gehirnquetschungen und eine spastische Halbseitenlähmung als Dauerschaden davontrug; der Schüler erlitt ferner eine Sprengfraktur des linken Beckenrings und eine Harnröhrenver
Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Verfolgungsverjährung ist es rechtliche bedeutungslos, daß bei einer Verfahrensbearbeitung im Wege der EDV der mechanische Ausdruck eines Bußgeldbescheides zeitversetzt zur entsprechenden Anordnung des Sachbearbeiters
»Die auf § 126 Abs. 2 BRAGO gestützte Entscheidung des Strafrichters, daß eine Auslagen verursachende Maßnahme des Pflichtverteidigers nicht erforderlich ist, ist unanfechtbar.«
Eine Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht zur Information beigezogene Akten bei der Vorbereitung der Entscheidung verwertet, ob auf Grund eines in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellten Beweisantrages die Wiedereröffnung der Verhan
Hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt, so ist er hieran gebunden, muß das tatsächliche Ergebnis abwarten und kann nicht in hypothetischer Betrachtung eines zu erwartenden Mißerfolges dem Unternehmer weitere Bemühun
»Nach Vollverbüßung einer mindestens zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe tritt Führungsaufsicht auch dann ein, wenn keine der in dem Gesamtstrafenerkenntnis enthaltenen Einzelstrafen die in § 68f Abs. 1 S. 1 StGB festgelegte Strafhöhe erreicht.«
»In Strafvollzugssachen muß sich der Strafgefangene ein Verschulden des ihn im Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenden Rechtsanwalts wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.«
»Geheimdienstliche Agententätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Beschuldigte bei einer Befragung keine eigene Aktivität entfaltet, aber besonders bedeutungsvolle Fragen beantwortet, oder wenn die Wertung von Art und Umfang seiner Angaben seine Bereitsch
Beim Vorliegen besonderer Umstände begründet es nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn ein Pkw unverschlossen und auf einem gegen Eindringen Unbefugter gesicherten Betriebshof abgestellt und der Zündschlüssel im Fahrzeug belassen wird.
Gemeinnützige Hilfsorganisationen sind einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB gleichzustellen. Sie sind in ihrem Bestand und in ihren einzelnen »Ausstrahlungen« gegen rechtswidrige Eingriffe geschützt. Wenn eine i
Die Freistellung des Auftragnehmers von seiner Gewährleistungspflicht ist nicht schon gerechtfertigt, wenn die Leistungsbeschreibung oder eine Anordnung des Auftraggebers lediglich ursächlich für die Entstehung eines Mangels waren. Vielmehr führen die Ang
Ein Vorbehalt im Hinblick auf einen beantragten und erlassenen Mahnbescheid ist aber dann nicht entbehrlich, wenn die Schlußzahlung oder schlußzahlungsgleiche Erklärung über 8 Monate nach Einwirken des Mahnbescheides erfolgt und der Auftragnehmer das Mahn
Die Landesjustizverwaltung erlegt sich mit der Erstellung des Vollstreckungsplans eine Selbstbindung auf, die sie verpflichtet, die vollstreckungsplanmäßige Zuweisung nicht ohne wichtigen Grund zu ändern.
Mietet der Geschädigte ein um eine Klasse kleineres Ersatzfahrzeug an, so entfällt der Abzug für die Eigenersparnis an Betriebskosten.
Stößt ein die bevorrechtigte Straße benutzender Kraftfahrer mit einem von rechts aus einer Nebenstraße kommenden und nach links abbiegenden Pkw zusammen, so hat der Geschädigte auf Grund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Drittel seines Schadens selb
Das Ausmaß der konkreten Behinderung einer Hausfrau bei der Führung des Haushalts kann unter Heranziehung der Tabelle Reichenbach/Vogel 1) geschätzt werden.
Ein Kraftfahrer braucht trotz eines Verkehrszeichens 'Kinder' (StVO § 40 Nr. 136) bei Dunkelheit im Winter nicht damit zu rechnen, daß ein Kind plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn und vor das Fahrzeug rennt.
»Im Klageerzwingungsverfahren ist die Beiordnung eines Notanwalts unzulässig.
Kostenerstattung: Korrespondenzanwalt
Ein Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn der VA nicht durchzuführen ist.
»Allein aufgrund einer im Rahmen einer Aktenzuleitungsverfügung in den Akten vermerkten Anfrage an den Verteidiger, ob dem Beschlußverfahren nach § 72 Abs. 1 OWiG widersprochen werde, darf der Amtsrichter nicht davon ausgehen, daß der Verteidiger diese An
Eine Verpflichtung zur Leistung Zug-um-Zug fehlt, wenn die Räumung vom Nachweis bestimmter Ersatzwohnmöglichkeiten abhängt.
Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt, sind weder deren Sätze einfach fortzuschreiben, noch ist eine zahlenmäßige Festlegung der absoluten Obergrenze des Unterhaltsanspruchs zulässig
Die Phantasiebezeichnung »Darius« in der Firma einer GmbH erweckt den Eindruck, es handele sich um den Namen eines Gesellschafters; zur Kennzeichnung des Unternehmensgegenstandes ist die »Darius«- Kosmetikserie mangels Bekanntheit ungeeignet.
»Soweit es für die Berechnung des Barwerts einer Versorgungsanwartschaft nach den Tabellen der BarwertVO auf das Lebensalter eines Ehegatten am Ende der Ehezeit ankommt, ist BGB § 1587 Abs. 2 auf die Feststellung des Lebensalters nicht entsprechend anzuwe
»Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinen Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu
DM 50000 Schmerzensgeld wegen eines Arztfehlers für schwerste köperliche und geistige Dauerschäden mit lebenslanger intensivster Pflegebedürftigkeit. Durch mangelnde Sauerstoffversorgung des Großhirns erfolgte ein irreparabler Hirnschaden (apallisches Syn
»Den Zugang von Verteidigern zu ihren in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten generell von der Vorlage eines Dauersprechscheins abhängig zu machen, ist unzulässig.«
»Wird dem Strafgefangenen eine ihm zugedachte Paketsendung vorenthalten, so steht auch dem Übersender des Pakets das Recht zu, die ablehnende Vollzugsmaßnahme einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.«
Verhandelt eine Partei im Termin, indem sie einen Sachantrag stellt, kann sie nachträglich ihre Säumnis nicht dadurch herbeiführen, daß sie ihren Antrag zurücknimmt.
»Ein Mieterhöhungsverlagen des Vermieters ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das beigefügte Sachverständigengutachten keine tatsächlichen Angaben über die für vergleichbar erklärten Vergleichsobjekte enthält.«
DM 4000 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung und zahlreiche Schnittwunden im Gesichtsbereich mit Narbenbildung zwischen Oberlippe und linkem Nasenflügel unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der 16jährigen Verletzten (hier: Nichtanle
DM 4000 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls (Beifahrerin) für eine Schädelprellung, ferner für mehrere oberflächliche Schnittwunden sowie eine tiefergehende Wunde quer über die Oberlippe zum linken Nasenflügel. 10 Tage stationär. Verbleibende Narbe
15 % des Kaufpreises als pauschalierter Schaden verstoßen nicht gegen § 11 Nr. 5 AGBG.
»Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters beziehungsweise Mieter
»Ein in der Person eines Zeugen liegendes Vernehmungshindernis rechtfertigt nicht die vorläufige Einstellung des Verfahrens.«
Der Anspruch des bei einem Unfall Verletzten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls richtet sich nicht nach der prozentualen Höhe einer Erwerbsminderung, sondern allein nach dem tatsächlichen unfallbedingten Wegfall von Einkünften; dabei kann auch ein
Zu den Regeln des Verkehrs auf einem Bundesautobahn-Tankstellengelände gehört es, daß ein Fahrer, der nicht an den Tankinseln tanken will, grundsätzlich auf den dafür vorgesehenen besonderen Fahrbahnen rechts oder links um den eigentlichen Tankstellenbere
Die dem Versicherungsnehmer bei Darlegung eines auf Kfz-Diebstahl deutenden Sachverhaltes zugestandenen Beweiserleichterungen (BGH v. 27.04.1977, VersR 1977, 610; BGH v. 19.05.1978, VersR 1978, 732) gelten nicht, wenn der Versicherer den Beweis führt, daß
1. Auch der Untersuchungsgefangene hat bei einer in seinem Haftraum durchgeführten Kontrolle kein Answesenheitsrecht. 2. Insbesondere ist er nicht 'Inhaber der zu durchsuchenden Räume' i.S. von § 106 Abs. 1 Satz 1 StPO.
»Der in § 38 Abs. 1 S. 1 StVollzG enthaltene Begriff der Eignung als Voraussetzung für die Zulassung zum Unterricht stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der zu einer an diesem Begriff zu orientierenden Ermessensausübung ermächtigt ('unbestimmter R
DM 4000 Schmerzensgeld für Prellungen im HWS-Bereich, an beiden Schultern, am Brustkorb und an den Knien, ferner für einen beiseitigen Kniegelenkerguß 3. Grades, multiple Hämatome, eine leichte Gehirnerschütterung, einen leichten Unfallschock sowie für ei
a. In der »Verballhornung« des Namensbestandteils »Lufthansa« in »Lusthansa« liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Fluggesellschaft. Schutz vor »Verballhornung« ihres Namens und einer damit verbundenen Verletzung ihres Namensrec
1. Ein Unternehmen der Autoindustrie, welches seinen Händlern eine Beteiligung an den Kosten der Finanzierungskäufe ihrer Kunden auferlegt, wirbt irreführend, wenn es die unvergleichlich günstige Finanzierungsmöglichkeit groß herausstellt. 2. Denn dem Kun
Zum Verbot für einen Strafgefangenen, einen roten fünfzackigen Stern, der auch von der terroristischen Vereinigung 'Rote Armee Fraktion' (RAF) als Symbol benutzt wird, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung als Anstecknadel zu tragen.
»1. Das gemeinschaftliche obere Gericht ist zur Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes dann nicht befugt, wenn mehrere Gerichte nicht über die Auslegung einer gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung, sondern über eine in Verwaltungsvorschriften enthaltene g