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»1. § 9 StVollzG gilt schon vor Inkrafttreten des § 65 StGB. 2. §§ 8 und 85 StVollzG sind bei einer Entscheidung über die Rückverlegung aus einer sozialtherapeutischen Versuchsanstalt nicht anzuwenden. 3. § 9 Abs. 1 S. 2 StVollzG ist während der Versuchsp
Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG kann auch dadurch gewahrt werden, daß die Klageschrift fristgerecht durch einen beim zuständigen Gericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht wird.
»Die das Bußgeld androhende Regelung in § 8 Abs. 3 KatSG ist eine Blankettvorschrift, die durch die zur Tatzeit geltenden Dienstleistungsvorschriften (§ 9 Abs. 1 KatSG) der Organisationen ausgefüllt werden, der die Helfer angehören, oder, soweit solche Vo
»Die Regelung des § 11 Abs. 1 StVollzG schließt nicht aus, daß ein Gefangener für eine bestimmte Tageszeit Ausgang erhält und ihm im unmittelbaren Anschluß daran Urlaub gewährt wird.«
»Die öffentliche Auslage eines kleinen Schmuckstücks in Hakenkreuz-Form, gearbeitet aus geschliffenen Brillanten auf einer Platinunterlage, zwischen einer Vielzahl ansonsten 'unverdächtiger' Gegenstücke des Schmuck- und Antiquitätenhandels, fällt unter di
Eine persönliche Anhörung des (hier: wegen Geisteskrankheit) zur Entmündigenden ist wegen der Bedeutung der Sache für den Betroffenen nach § 12 FGG in aller Regel erforderlich.
Erstattung von Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines Kraftfahrzeugs der Spitzenklasse
Wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ausdrücklich nur das von der Justizvollzugsanstalt verwahrte Eigengeld (§ 52 StVollzG) gepfändet, ist das Hausgeld (§ 47 StVollzG) von der Pfändung nicht betroffen.
»1. Der Besitz einer Leselampe im Haftraum beurteilt sich nach § 19 StVollzG; er kann nur ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. 2. Die Gewährung von Stromzufuhr während der Nacht liegt im Ermessen der Anstaltsleitung.«
»Der Halter des Fahrzeugs ist nicht für die - möglicherweise jeweils nach der Art der transportierten Güter unterschiedliche - Ausrüstung mit Unfallmerkblättern und der sich hieraus ergebenden Schutzausrüstung verantwortlich. Diese Ausrüstung hat vielmehr
»Ersetzt der Vermieter herkömmliche Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile, so sind bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG die Kosten beim Austausch fällig gewesener Instandsetzungen von den Gesamtkosten abzuziehen. Zukünftige Ersparnisse und anderw
Anstaltsaufenthalt von jährlich bis zu 6 Wochen für die Dauer von 10 Jahren bei einer Ehedauer von 28 Jahren Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht: nein
75 % Mitverschulden des Beifahrers, der sich einem alkoholisierten Fahrer anvertraut, wenn bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für ihn erkennbaren Gesamtumständen begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers sich aufdrängen mußten und er als Ha
Die Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt gem. § 85 StVollzG, nämlich die erhöhte Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt sind im gerichtlichen Verfahren voll nachprüfbar.
»Eine Entscheidung, durch die die Vollstreckungsbehörde es ablehnt, nach § 465a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abzusehen, muß zum Zwecke der gerichtlichen Nachprüfung eine Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers und den
Strafvollzug: Begründeter Ausnahmefall i.S. von § 69 StVollzG
»Wird der Gefangene während des gerichtlichen Verfahrens über die Gewährung von Vollzugserleichterungen - nicht nur vorübergehend - in eine andere Vollzugsanstalt verlegt, so ist eine Sachentscheidung erst nach 'Klageänderung' und nötigenfalls Verweisung
»Zu den Rechten des Gefangenen als Organ einer Gefangenenmitverantwortung sowie zu den Anforderungen an die Überprüfung der 'Abwahl' eines solchen Organs.« Die Rechte und Pflichten eines Gefangenen im Strafvollzug, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfa
Ist bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (hier: Zusatzversicherung zu einer Kapitalversicherung) der Versicherungsfall vor Ehezeitende eingetreten, handelt es sich um ein im VA ausgleichspflichtiges Anrecht gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB. Bei allen Ris
1. Kommt es bei einem Bundeswehrmanöver auf öffentlicher Straße zu einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden, so ist Grundlage für eine Verkehrsordnungswidrigkeit des beteiligten Panzerfahrers der Bundeswehr nicht § 1 Abs. 2, sondern § 35 Abs. 8 StVO. 2. Nich
Das Tatgericht hat besonders aufmerksam darauf zu achten, daß durch den Akteninhalt die Gutachtertätigkeit (hier: Schriftgutachten) nicht bereits präjudiziert wird.
»Wer kontrollierenden Polizeibeamten vorspiegelt, nicht ein fahruntüchtiger Dritter, sondern er selbst habe in nüchternem Zustand ein Fahrzeug geführt, macht sich nicht nach § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar.«
DM 45000 Schmerzensgeld für die Amputation des linken Unterschenkels bei einem 46 Jahre altem Mann. 8 Monate, mit Komplikationen behaftete stationäre Behandlung mit erst spät erfolgter Amputation. Dauerfolgen in Form von eingeschränkter Bewegungsfreiheit;
Auflagen im Rahmen der Aussetzung nach § 57 StGB sind nur zulässig, wenn sie - auch zur Genugtuung für das begangene Unrecht - noch erforderlich sind.
Zuviel gezahlter Unterhalt und der Wert von ungerechtfertigt in Anspruch genommenem Wohnraum können unabhängig von § 323 Abs. 3 ZPO über § 1381 BGB zu einer Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs führen.
DM 13000 Schmerzensgeld bei einem Bruch des 2. bis 4. Mittelfußknochens rechts. Die stationäre Behandlung dauerte vom 14. 12. 78 bis zum 12. 01. 79. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug bis dahin 100 % und später bis zum 27. 07. 79 abfallend 30 %. De
Bei einer Sichtweite von 150 m besteht für den Kraftfahrer auf Bundesstraßen außerorts keine Beleuchtungspflicht.
Die Erklärung eines Ehegatten gegenüber dem Standesbeamten nach § 1353 Abs. 3 BGB, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen voranzustellen, kann wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten werden.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %
Gleichgeschlechtliche Beziehungen des Ehepartners stellen keine unzumutbare Härte dar, die eine Scheidung vor dem Ablauf des Trennungsjahres zuließen.
Hinsichtlich des Umfangs der Anordnung des Fahrverbots ist der Umstand, daß der Täter Berufskraftfahrer und daher in besonderer Weise auf den Gebrauch von Kraftfahrzeugen angewiesen ist, strafmildernd zu berücksichtigen.
1. Der Gefangene hat in Niedersachsen einen Anspruch auf Aushändigung des mit schriftlichen Gründen versehenen Einweisungsbescheides. 2. Ein Gefangener hat regelmäßig keinen Anspruch auf Einsicht in die Gefangenenpersonalakten; die Einsicht ist aber auch
Eine Großmutter, die freiwillig die Obhut über ein Enkelkind übernommen hat, kann keine Entschädigung dafür verlangen, daß ihr durch ein Unfallereignis die Betreuung des Enkelkindes für einige Zeit unmöglich geworden ist.
Stundensatz für eine unfallbedingt eingesetzte Haushaltshilfe
Keine Haftung für Demonstrationsschäden wegen bloßer Teilnahme an einer Demonstration, bei der mit Ausschreitungen zu rechnen ist.
Wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Nachhinein aussichtslos, ist die Maßregel in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 StGB für erledigt zu erklären.
Abmahnung durch Dritte
Auch ein weniger als 50 km/h fahrender Mopedfahrer darf in der Regel darauf vertrauen, daß die eigene Beleuchtung eines innerorts abgestellten Fahrzeugs eingeschaltet ist, wenn es nicht aus 40 m Entfernung deutlich zu erkennen ist.