»Die Erklärung des Verzichts auf mündliche Verhandlung, die fernmündlich dem Berichterstatter des Gerichts auf dessen Anfrage abgegeben und durch einen schriftlichen Aktenvermerk des Berichterstatters festgehalten wird, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Inhalt der Erklärung streitig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.02.1981

7 C 78.80

Normen:
FGO § 90 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 124 Abs. 2
VwGO § 101 Abs. 1, 2, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3, § 144 Abs. 3, 4
ZPO § 128 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 62, 6

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Freiburg, BVerwGE 62, 6 [...]

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