Das Zeugnisverweigerungsrecht sowie das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO hindern nicht die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31 a StVZO.

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BVerwG - Entscheidung vom 04.03.1981

7 B 17.81

Normen:
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1
StPO § 52, § 97 Abs. 1, § 136
StVZO § 31a

Fundstellen:
VRS 61, 314

So auch HessVGH v. 23.1.1979, VerkMitt 1979, 95 . Vorinstanz: OVG Lüneburg, VRS 61, 314 [...]

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