Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

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BVerwG - Entscheidung vom 26.06.1981

7 C 27.79

Normen:
FStrG § 8 Abs. 6
StrWG (Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein) § 8 Abs. 2
StrWG (Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein) § 21 Abs. 6
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 15
StVO § 45 Abs. 1
StVO § 46

Fundstellen:
BVerwGE 62, 376
Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 11
Buchholz 407.0 Allgemeines Straßenrecht Nr. 18
DÖV 1981, 920
DVBl 1982, 31
GewArch 1982, 100
JuS 1982, 390
MDR 1982, 79
NJW 1982, 840
NVwZ 1982, 249
VerkMitt 1982, 1
VRS 62, 233

I. Der Kläger betreibt seit etwa 1958 ein Fotogeschäft in N, L- straße 1. Er verkauft dort Fotoartikel und unterhält ein Fotoatelier für Porträtaufnahmen. Zu seinen Kunden gehörten auch Hochzeitspaare, die mit dem [...]

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