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BVerfG - Entscheidung vom 12.10.1981

2 BvR 698/81

Normen:
BRAGO § 12 § 83 Abs. 1 Nr. 3 § 105
GG Art. 3 Abs. 1
RVG § 14 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
StPO § 464 a
VV-RVG Nr. 5103, Nr. 5104 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1982, 275

In welcher Höhe dem Beschwerdeführer Anwaltskosten als notwendige Auslagen zu erstatten sind, ist eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts - hier der §§ 105 Abs. 1 und 2 , 83 Abs. 1 Nr. 3 , 12 BRAGO - [...]
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