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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI

BVerfG (2 BvR 201/80)

Datum: 20.10.1981

Fundstelle: BVerfGE 58, 283; BauR 1982, 74; BBauBl 1982, 65; DVBl 1982, 25; NJW 1982, 373; ZfBR 1986, 75

Auszug:
A. I. 1. a) Die Honorare für Leistungen der Architekten werden durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das zum Erlaß der Verordnung ermächtigende Gesetz [...]