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BVerfG - Entscheidung vom 25.03.1981

2 BvR 1258/79

Normen:
EGGVG § 23 § 24
EuAlÜbk Art. 16 Art. 22
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 57, 9
EuGRZ 1981, 335
NJW 1981, 1154

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Hersteller von Automaten. Wegen des Verdachts der Steuerverkürzung fanden gegen ihn im Jahre 1973 Ermittlungen statt. Am 15. Juni 1977 wurde er vom Landgericht Darmstadt wegen [...]
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