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BVerfG - Entscheidung vom 29.04.1981

1 BvL 11/78

Normen:
BSeuchG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 25. August 1971 [BGBl. I S. 1401]) § 3a Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 57, 107

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Entschädigungsregelung des Bundes-Seuchengesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar war, soweit sie Gruppen von Entschädigungsberechtigten unterschiedlich behandelte. Die [...]
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