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BVerfG - Entscheidung vom 02.11.1981

2 BvR 671/81

Normen:
AGBG § 27 S. 3
AVBWasserV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980) § 35 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 2
BVerfGG § 93a Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 1982, 27
JuS 1983, 61
JZ 1982, 288
NVwZ 1982, 306

I. 1. Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl I S 3317) - AGBG - ermächtigt in § 27 Satz 1 den Bundesminister für Wirtschaft, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des [...]
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