Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

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BVerfG - Entscheidung vom 24.11.1981

2 BvL 4/80

Normen:
BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 59, 104
AP Nr. 27 zu § 5 BetrVG 1972
AuR 1982, 261
BB 1982, 738
DB 1982, 697
DB 1982, 703
EuGRZ 1982, 191
EzA § 5 BetrVG Nr. 40
Information StW 1982, 299
JZ 1982, 286
NJW 1982, 1275
WM 1982, 327
ZfSH 1982, 141
ZIP 1982, 342

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die im Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Das [...]

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