Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

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BVerfG - Entscheidung vom 10.11.1981

1 BvL 18/77; 1 BvL 19/77

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1, Abs. 3
RVO § 1246 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 59, 36
EuGRZ 1982, 193
EzA GG Art 20 Nr. 15
Information StW 1982, 367
JuS 1982, 949
NJW 1982, 1273
SGb 1982, 540
WM 1982, 230
ZfSH 1982, 84

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei der Entscheidung über die Zuerkennung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ein [...]

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