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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1981

1 BvL 24/78

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
HLPrG (Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1958 [GVBl. S. 183]) § 9

Fundstellen:
BVerfGE 58, 137
AfP 1982, 61
DB 1981, 2537
DVBl 1982, 295
EuGRZ 1981, 587
GRUR 1982, 45
JuS 1982, 852
JZ 1981, 828
NJW 1982, 633
ZfBR 1991, 85

A. Die Richtervorlage betrifft die Frage, inwieweit eine Pflicht der Verleger zur Ablieferung von Belegstücken (Pflichtexemplaren) an staatliche Bibliotheken mit der Verfassung vereinbar ist. I. 1. Die Pflicht, [...]
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