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BVerfG - Entscheidung vom 28.02.1981

1 BvR 233/81

Normen:
BVerfGG § 32 ABs. 6
GG Art. 5 Art. 8

Fundstellen:
BVerfGE 56, 244
DÖV 1981, 456
NJW 1981, 1088
SchlHA 1981, 85

1. Der Landrat des Kreises Steinburg hat durch Allgemeinverfügung vom 23. Februar 1981 gemäß § 15 Versammlungsgesetz jede öffentliche Versammlung unter freiem Himmel und jeden anderen Aufzug verboten, die in der Zeit [...]
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