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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1981

1 BvR 575/80

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
ZPO § 890 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 58, 159
BB 1981, 1673
DB 1981, 2074
DRiZ 1981, 427
JurBüro 1981, 1817
JuS 1982, 377
JZ 1981, 701
MDR 1981, 905
NJW 1981, 2457
WM 1981, 951
ZIP 1981, 1031

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es nach der Neufassung des § 890 Abs. 1 ZPO verfassungswidrig ist, wenn ein Gericht eine Sanktion gegen einen Schuldner verhängt, der ohne sein Verschulden einer [...]
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