»a) § 265 b Abs. 1 Nr. 1 a StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG). b) Zur Frage der Erheblichkeit unrichtiger Angaben in den einem Kreditantrag beigefügten Bilanzen.«

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BGH - Entscheidung vom 08.12.1981

1 StR 706/81

Normen:
StGB (1975) § 265 b Abs. 1 Nr. 1 a

Fundstellen:
BGHSt 30, 285
JR 1982, 427
JZ 1982, 214
LM StGB § 265b Nr. 1
MDR 1982, 334
NJW 1982, 775
wistra 1982, 69

I. Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. vom Vorwurf des Betruges und des Kreditbetruges (§ 265b StGB ) freigesprochen. Die hierauf beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft [...]

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