»Zwei in einem Urteil festgesetzte Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr sind auch dann nicht die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte zweimalige Verurteilung, wenn sie nachträglich durch Beschluß gemäß § 460 StPO in zwei gesonderte Gesamtstrafen einbezogen worden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 09.10.1981

2 StR 337/81

Normen:
StGB (1975) § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 3 Satz 1, § 54
StPO (1975) § 460

Fundstellen:
BGHSt 30, 220
DRsp III(310)87b
JZ 1982, 30
LM StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
MDR 1982, 65
NJW 1982, 114
NStZ 1982, 44
StV 1982, 114

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die [...]

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