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BGH - Entscheidung vom 20.05.1981

IVb ZR 570/80

Normen:
BGB § 1361, § 1585c, § 1615i

Fundstellen:
DRsp I(167)273c
FamRZ 1981, 763
LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 7
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 107
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 18
ZfBR 1995, 264

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]
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