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Entscheidung

Sinn und Zweck des § 22 Nr. 4 StPO liegen darin, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens dadurch zu wahren, daß der Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit eines Richters vermieden wird. Die Vorschrift schließt deshalb Personen von der Ausübung des Richteramtes aus, bei denen infolge ihrer in derselben Sache früher entfalteten Tätigkeit auch nur der Schein der Voreingenommenheit aufkommen kann. Dabei ist unerheblich, ob der Täter noch unbekannt, die Tätigkeit förmlicher oder sachlicher Art, für das Verfahren wesentlich oder unbedeutend war. Maßgebend ist, ob der Richter zuvor als Beamter der Staatsanwaltschaft irgendetwas zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Beeinflussung des Ganges des Verfahrens getan hat. Eine Sachstandsanfrage reicht daher aus.

BGH (1 StR 711/81)

Datum: 03.11.1981

Fundstelle: MDR 1982, 281; NStZ 1982, 78; StV 1982, 51

Auszug:
MDR 1982, 281 NStZ 1982, 78 StV 1982, 51 [...]