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BGH - Entscheidung vom 22.12.1981

5 StR 540/81

Normen:
StPO § 100 a, § 69 Abs. 3, § 136 a, § 261

Fundstellen:
BGHSt 30, 317
JZ 1982, 259
LM StPO § 100a Nr. 7
MDR 1982, 337
NJW 1982, 455
NStZ 1982, 125
StV 1982, 99
wistra 1982, 79

Das Landgericht hat die Angeklagten von dem Vorwurf des Meineides freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Die Angeklagten werden [...]
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