1. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln geht als rechtlich unselbständiger Teilakt in den Tatbeständen des Erwerbs und der Einfuhr auf. 2. Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Täter früher ähnliche Taten begangen hat, ohne daß verminderte Schuldfähigkeit vorlag.

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BGH - Entscheidung vom 30.04.1981

4 StR 177/81

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3
StGB § 21, § 49, § 52

Fundstellen:
MDR 1981, 883 (Schmidt)
StV 1981, 401

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen 'gemeinschaftlicher Einfuhr und Besitzes von Heroin und Kokain' zu je einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die sichergestellten Betäubungsmittel eingezogen [...]

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