»Hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S. des § 114 ZPO können auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch nicht abschließend beurteilt werden können.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.04.1981

IV S 4/77

Normen:
FGO § 142 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 114 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 133, 253
BStBl II 1981, 580

Dem Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) wurde im Klageverfahren betreffend die Einkommensteuer 1966, 1967, 1969 und 1972 und die Umsatzsteuer 1968 bis 1972 das Armenrecht bewilligt und ihm Rechtsanwalt [...]

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