»Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß wegen Überschreitung der Schonfrist entstandene Säumniszuschläge, auch wenn die Säumnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtlinien 1974 näher bestimmten Teilbetrag im Billigkeitswege erlassen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.05.1981

VII R 64/79

Normen:
AO § 131 Abs. 2, Abs. 3
AO (1977) § 227 Abs. 1, § 233, § 240
Billigkeitsrichtlinien 1974 VSF S 1019 Nr. 1 Teil D Abs. 3 Nr. 02

Fundstellen:
BFHE 133, 262
BStBl II 1981, 608

Auf dem Aufschubkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die als Inhaberin eines Trinkbranntweinherstellungsbetriebes ein Branntweinlager unterhält, waren am 15. September 1977 Branntweinabgaben in Höhe [...]

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