Die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG wird auch dann unterbrochen, wenn die richterliche Verfügung über die Anberaumung einer Hauptverhandlung nur mit einer Paraphe des Richters abgezeichnet ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 27.08.1980

1 Ss 441/80

Normen:
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2

Fundstellen:
JR 1981, 42
MDR 1981, 75
VRS 60, 455

JR 1981, 42 MDR 1981, 75 VRS 60, 455 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!