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Weist der versicherte Pkw keine Anzeichen eines gewaltsamen Erbrechens oder eines Überwindens der Tür-, Zünd- und Lenkradschlösser auf, sondern ist offenbar mit Original- oder orginalgetreuen Schlüsseln gefahren worden, so fehlt es an Tatsachen, die einen
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an der Einmündung in eine bevorrechtigte Straße
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
»Die nicht vom Gesetz geschaffene, sondern zur Disposition der Vollzugsbehörde gestellte Gefangeneninteressenvertretung kann nicht 'dem Gefangenen' gleichgestellt werden. Dies hat zur Folge, daß die §§ 28 ff. StVollzG nicht - auch nicht entsprechend - auf
Verzugszinsen für erst künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche können nur dann mit dem Unterhaltsanspruch eingeklagt werden, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen des § 259 ZPO nachgewiesen sind.
Zur Fassung des Klageantrages bei besonderen Fallgestaltungen: der Klageantrag auf Lieferung von Waren zu den Preisen und Konditionen, die die Beklagte anderen Unternehmen einräumt, deren Umsatz dem der klagenden Partei vergleichbar ist, ist hinreichend b
Ist nicht auszuschließen, daß insbesondere der psychische Zustand des Versicherungsnehmers die entscheidende Unfallursache war, so kann - trotz seiner Angetrunkenheit - nicht als erwiesen angesehen werden, daß der Unfall die Folge einer alkoholbedingten B
Ein zur Zeit des Unfallgeschehens knapp neunjähriges Kind, welches nach dem Gutachten des Sachverständigen die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besaß, haftet für den Schaden, den ein Mopedfahrer dadurch erleidet, daß das Kin
Wird bei dem Täter einer Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 o/oo festgestellt, so muß sich der Tatrichter - von Ausnahmefällen abgesehen - in seinem Urteil mit der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Täters im Zeitpunkt der Tat ausgesc
Ist der Angeklagte mehrmals und in schneller Folge wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden, so muß sich der Tatrichter bei der Prüfung der Entscheidung nach § 56 StGB für eine neue einschlägige Straftat, die zudem in einer laufenden Bewährungsz
Beruht die Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf einem Charaktermangel, dann kann eine Ausnahme von der Sperre nach § 69 a StGB nur in besonderen Fällen in Betracht kommen.
Hat der Angeklagte mehrere Jahre mit einer Frau zusammengelebt, die zu dieser Zeit eine Fahrerlaubnis und einen eigenen Pkw, den sie auch regelmäßig benutzte, besaß, dann darf er bei einem drei Jahre späteren Treffen grundsätzlich vom Fortbestehen der Fah
Keine Anerkennung der Bürgschaftsschuld durch einen Bürgen dadurch, daß er sich mit Gegenrechten verteidigt.
Das Medikament 'Dolviran' ist geeignet, einen rauschähnlichen Zustand herbeizuführen. Es ist daher als berauschendes Mittel im Sinne von § 316 StGB aufzufassen. Seine Einnahme kann bei nachfolgendem Führen eines Kraftfahrzeuges zur Verurteilung nach diese
Die Verweigerung der Einwilligung ist bindend.
Wenn sich der Betroffene darauf beschränkt einzuräumen, daß er Halter des Kraftfahrzeugs sei, im übrigen aber die Einlassung zur Sache verweigert, so liegt keine Teileinlassung vor, die hinsichtlich der Fahrereigenschaft zum Nachteil des Betroffenen gewer
Erscheint in einer Bußgeldsache zu der Hauptverhandlung weder der auswärts wohnende Verteidiger noch der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, so darf der Amtsrichter nicht sofort mit der Hauptverhandlung beginnen, er muß vielmehr min
A. Geht auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das wirtschaftlich noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat, einer Erwerbstätigkeit nach, so ist der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater unter Berücksichtigung des Mittelwerte
DM 17000 Schmerzensgeld wegen eines Pferdebisses in die rechte Wange; Herausreißen von Haut und Gewebe im Durchmesser von 15 cm unter Freilegung der Backenknochen. Dauerschaden: deutlich sichtbare, einige Millimeter breite, rote Narbe bis zum Ohr. 12jähri
Ein Betroffener ist in dem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren nicht verpflichtet, sich selbst oder eine bestimmte andere Person als Täter anzugeben, sobald ihm diese Person bekannt ist, auch wenn möglicherweise die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
1. Widerstandsleistung im Sinne von § 113 StGB ist verwirklicht durch plötzliches Anfahren und dichtes Vorbeifahren mit einem Personenwagen an 2 kontrollierenden Polizeibeamten. 2. Die Strafvorschriften über Widerstandsleistung nach § 113 StGB ist gegenüb
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben über das Bestehen von Vorversicherungen macht (hier: Unfallversicherung).
»Die Heranziehung eines Polizeibeamten als Sachverständigen im Wege der Amtshilfe zur Unterstützung des mit der Überwachung betrauten Vollzugsbeamten bei Gefahren, die von terroristischen Vereinigungen auf die Sicherheit der Anstalt ausgehen können, ist r
Die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG wird auch dann unterbrochen, wenn die richterliche Verfügung über die Anberaumung einer Hauptverhandlung nur mit einer Paraphe des Richters abgezeichnet ist.
Ein auf einer gemeindeeigenen Wegeparzelle in einer Wohngegend abgestellter, völlig verrosteter Lastwagen ist Abfall im Sinne von § 1 Abs. 1 AbfG.
Die richterliche Anordnung an die Polizei, zum Zwecke weiterer Ermittlungen Zeugen zu vernehmen, ist zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht geeignet.
Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs. 4 StVO dar, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen, der Fußgänger auf einem gekennzeichneten Fußgängerüberweg behindert hat, die Weisung geben, mit seinem Wagen zu wenden und hinter dem Polizeifahrzeug herzufahren, u
Haben die geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung einander wieder geheiratet, ist das noch anhängige (gem. § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) abgetrennte VA-Verfahren dennoch durchzuführen.
Geht in Fällen der Dritthaftung der Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes bereits unmittelbar im Zeitpunkt seiner Entstehung auf den Rechtsnachfolger über, so ist allein die Kenntnis des Rechtsnachfolgers für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 852 Abs
Das Überholverbot nach Zeichen 276 (§ 41 Abs. 2 StVO) erstreckt sich auch auf Krafträder, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholen wollen.
DM 22500 Schmerzensgeld für eine Gehirnquetschung mit mutilplen Platz- und Schürfwunden und für einen Querriß der Zunge mit der Folge einer nachteiligen Wesensveränderung mit psychischer Verlangsamung und Konzentrationsschwäche sowie dauernder Arbeitsunfä
»Wird die restliche Hälfte der durch eine Bewährungsauflage angeordneten Zahlung eines Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung unmittelbar nach Zustellung des Gerichtsbeschlusses über den Widerruf der Strafaussetzung gezahlt, so kann unte
Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen - nicht ohne weiteres zu dem Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.
Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, über die Höhe eines Pflichtteiles mit testamentarischer Verfallklausel Auskunft zu erteilen, wenn dieser für den Unterhaltsanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach erheblich ist.
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
»Wird auf die Berufung des Angeklagten die in 1. Instanz verhängte und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe ermäßigt, jedoch dem Angeklagten erstmalig im Bewährungszeit- und Pflichtenbeschluß die Zahlung eines Geldbetrages von 2000 DM an eine gemeinn
1. Die Vorschriften des § 56 StGB setzt allein voraus, daß eine Straftat begangen wurde. Hiervon muß das Gericht bei dem Widerruf der Strafaussetzung überzeugt sein; es ist nicht erforderlich, daß zu diesem Zeitpunkt bereits eine rechtskräftige Verurteilu
»Eine Verlängerung der ursprünglich angeordneten Bewährungszeit ist auch nach deren Ablauf jedenfalls dann zulässig, wenn die neue Straftat innerhalb der Bewährungszeit begangen wurde (unter Aufgabe der früheren Auffassung des Senats - vgl. Beschluß vom 2