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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.12.1980

4 RE Miet 3/80

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2, § 565 Abs. 2

Fundstellen:
DWW 1981, 47
NJW 1981, 584
OLG Hamm, HdM Nr. 3
WuM 1981, 35
ZMR 1981, 115

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 25. September 1980 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in [...]
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