VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG - SCHRANKEN; VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN IHRES ERLASSES - UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG , DIE GEGENSTAND DER KLAGE IST; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.12.1980

Rs 258-80 R

Normen:
Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS Art. 14

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE [...]

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