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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.1980

1 BvR 249/79

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
KakaoV § 14 Nr. 2
LMBG § 19 Nr. 4 Buchstabe b
UWG § 1 § 3

Fundstellen:
BVerfGE 53, 135
BayVBl 1980, 371
DB 1980, 684
DVBl 1980, 637
EuGRZ 1980, 188
GewArch 1980, 160
MDR 1980, 551
NJW 1980, 1511
WRP 1980, 193

I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Lebensmittel, die mit Schokolade verwechselt werden können, grundsätzlich einem absoluten Verkehrsverbot zu unterwerfen. [...]
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