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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1980

1 BvR 195/77

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
RVO § 1317 § 1318 Abs. 1 Satz 1 § 1321

Fundstellen:
BVerfGE 53, 164
DB 1980, 1080
DÖV 1980, 720
EuGRZ 1980, 289
NJW 1980, 1445

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es - jedenfalls nach dem Inkrafttreten des Warschauer Vertrages - verfassungsrechtlich geboten ist, einem Deutschen, der sich ständig in den östlich der Oder-Neiße [...]
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