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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1980

1 BvL 50/80

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
RPflG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 55, 370
DÖV 1981, 379
DRiZ 1981, 146
NJW 1981, 674
Rpfleger 1981, 54

I. In einem beim Amtsgericht Wesel anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren hat der Rechtspfleger durch einen von ihm unterzeichneten Beschluß das Verfahren ausgesetzt und nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des [...]
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