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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.1980

2 BvR 1499/79

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
StPO § 53 Abs. 1 Nr. 5 § 97 Abs. 5

Fundstellen:
StV 1981, 16

Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG ) läßt sich nicht feststellen. Die Auffassung des Landgerichts, die Beschlagnahmefreiheit des § 97 Abs. 5 in Verbindung [...]
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