»1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die regelmäßig im Fall ihrer Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld beziehen, gegenüber der Bundesanstalt beitragspflichtig sind. 2. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß das Arbeitslosengeld für den Zeitraum ruht, für den es mit Versorgungsbezügen aus dem Soldatenversorgungsgesetz zusammentrifft (im Anschluß an BVerfGE 31, 185).«