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BGH - Entscheidung vom 04.12.1980

VII ZR 217/80

Normen:
GG Art. 2, 3

Fundstellen:
BGHZ 79, 111
NJW 1981, 569

Die Berliner Verkehrsbetriebe ( BVG ), ein Eigenbetrieb des beklagten Landes, änderten durch Bekanntmachung vom 27. Dezember 1977 (Amtsblatt für Berlin 1978, 9) ihre Besonderen Beförderungsbedingungen ab 1. Januar [...]
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