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BGH - Entscheidung vom 09.07.1980

X ZB 9/79

Fundstellen:
MDR 1981, 138 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1981, 1216 (Volltext mit amtl. LS)

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des 22. Senats (technischen Beschwerdesenats XVII) des Bundespatentgerichts vom 5. April 1979 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und [...]
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