»Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.«

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BGH - Entscheidung vom 08.05.1980

4 StR 172/80

Normen:
StPO (1975) § 265 Abs. 1
StVG § 25

Fundstellen:
BGHSt 29, 274
DRsp-ROM Nr. 1994/5151
LM StPO § 265 Abs. 1 Nr. 2
MDR 1980, 865
NJW 1980, 2479
VRS 59, 128
VerkMitt 1980, 89

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt und außerdem, was [...]

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