»Das Beweisverwertungsverbot des § 7 Abs. 3 G 10 erfaßt nicht nur solche Kenntnisse und Unterlagen, die unmittelbar durch die nach § 1 G 10 angeordneten Maßnahmen erlangt worden sind, sondern erstreckt sich auch auf solche Beweismittel, zu denen diese Kenntnisse und Unterlagen erst den Weg gewiesen haben.«

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BGH - Entscheidung vom 18.04.1980

2 StR 731/79

Normen:
G 10 (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968, BGBl I 949 in der Fassung des Gesetzes vom 13. September 1978, BGBl I 1546) § 7 Abs. 3
GG Art. 10

Fundstellen:
BGHSt 29, 244
JZ 1980, 776
LM GG Art. 10 Nr. 8
MDR 1980, 775
NJW 1980, 1700

Das Nachrichtenmagazin 'D.' berichtete im Jahre 1977 über einen 'Lauschangriff' von Angehörigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: BfV) gegen den Atomphysiker Dr. T. Die Veröffentlichungen stützten sich [...]

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